Allgemeine Geschäftsbedingungen der EUROKEY Software GmbH (nachfolgend „EUROKEY“ genannt)
1. Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für Regelungen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EUROKEY zwar nicht widersprechen, aber von den gesetzlichen Vorschriften zu ungunsten von EUROKEY abweichen. Die Lieferung erfolgt zu den den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und ergänzende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich unserer Zustimmung und der Schriftform.
1.3 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte und unsere Produktbeschreibungen sind freibleibend – Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
1.4 Der Kaufvertrag wird durch die Zustellung der Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (auch per E-Mail) oder stillschweigend durch Warenlieferung rechtskräftig geschlossen. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Versiegelung erkennt der Kunde den Urheberrechtsschutz, die Gewährleistungsbedingungen sowie die Lizenzbedingungen an.
2. Angebot und Leistungsinhalt bei Software-Dienstleistungen
2.1 Der Umfang der von EUROKEY zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen gelten in nachstehender Reihenfolge die Vertriebspartnervereinbarung, die Einzellizenzbedingungen für EUROKEY Software, der Softwaresupportvertrag und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Werden Änderungen an dem System des Kunden vorgenommen, nachdem EUROKEY den Systemstatus des Kunden erfasst hat, kann für die Kompatibilität mit der zu liefernden Software keine Gewähr übernommen werden. Etwaige Zusicherungen sind dann ebenfalls gegenstandslos.
3. Installation, Schulung und Beratung
3.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch EUROKEY als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
3.2 Sofern EUROKEY Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, und dass Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich etwaige vertraglich vereinbarte Ausführungsfristen von EUROKEY angemessen. EUROKEY kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche von EUROKEY aus § 643 BGB bleiben unberührt.
3.3 Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. Untersuchungs -und Rügepflicht, Leistungsumfang
4.1 Ist der Kunde Kaufmann und der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, dann ist er verpflichtet, gelieferte Ware nach der Ablieferung, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler EUROKEY unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4.2 Unterlässt der Kunde die Anzeige oder genügt diese nicht der vereinbarten Schriftform, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die – formgerechte – Anzeige bei beiderseitigem Handelsgeschäft unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehnung dieses Mangels als genehmigt.
4.3 Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
4.4 EUROKEY ist es verwehrt, sich auf die vorstehenden Regelungen zu berufen, sofern der betreffende Mangel arglistig verschwiegen wurde.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei gesetzlichen Änderungen der Mehrwertsteuer gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Satz. In den Rechnungen werden neben dem Brutto-/Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Porto, Versicherung und Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
5.2 Preisänderungen bleiben vorbehalten.
5.3 Bei Lieferung gegen Rechnung (Schulen, staatliche Institutionen und Lehrkräfte gegen Lehrnachweis) ist diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
5.4. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist EUROKEY berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen. Für jede Mahnung berechnet EUROKEY Mahngebühren in Höhe von mindestens € 5,00. Im Falle des Verzuges ist EUROKEY berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haftet EUROKEY nicht.
6. Lieferfrist
6.1 Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn EUROKEY die Ware vor Fristablauf zum Versand gegeben hat.
6.2 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-/ Exportbeschränkungen) und höherer Gewalt. Wird EUROKEY aus vorstehenden Gründen gar nicht beliefert, ist EUROKEY berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.
7. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
7.1 EUROKEY ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Teillieferungen zurückzuweisen.
7.2 Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte ein Transportschaden eingetreten sein, ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen.
7.3 Bei Rücksendungen von Ware an EUROKEY trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten.
8. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
EUROKEY Software GmbH
Fischbachstraße 86 A
66125 Saarbrücken
Tel.: 06897 790890
Fax: 06897 7908999
E-Mail: info@eurokey.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Download: Muster-Widerrufsformular
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. EUROKEY behält das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten ist EUROKEY berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.
9.2 Der Besteller, sofern er bei EUROKEY als Wiederverkäufer registriert ist, kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der EUROKEY im Verzuge befindet. Verkauft der Besteller die Ware trotzdem weiter, tritt an Stelle des Eigentumsvorbehalts an der Ware die Kaufpreisforderung, die der Besteller aus dem Weiterverkauf erwirbt bzw. der Erlös, den er für die Ware erhält.
10. Umfang der Rechtseinräumung
10.1 Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist die Nutzung des Programms auf die Dauer von maximal drei Monaten ab Lieferung beschränkt. Wird der Kunde für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten diese Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der von EUROKEY lizenzierte Programme nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält.
10.3 Der Kunde darf Datensicherung nur nach den Regeln der Technik betreiben. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von EUROKEY nicht verändern oder entfernen.
10.4 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das Programm zu bearbeiten, zu übertragen, zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. Im Zweifel ist der Kunde nur soweit zur Nutzung berechtigt, wie der Vertragszweck dies erfordert.
10.5 Ausnahmen zu dem Umfang der Rechtseinräumung können und müssen durch vertragliche Vereinbarungen zwischen EUROKEY und dem Kunden festgelegt werden.
11. Gewährleistung / Haftungsausschluss
11.1 Die Liefergegenstände sind nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.
11.3 Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an der Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.
11.4 Keine Gewähr übernimmt EUROKEY für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Auch erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe selbst vornimmt oder durch nicht von EUROKEY autorisierte Personen vornehmen lässt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
11.5 Bei schuldhafter Verletzung von Beratungs-, Schulungs- oder sonstigen Dienstleistungspflichten ist EUROKEY zunächst zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist für den Kunden nicht zumutbar.
11.6 Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
11.7 Soweit ein von EUROKEY zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie der Rechnung an EUROKEY zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann EUROKEY keinesfalls haftbar gemacht werden.
11.8 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.
11.9 Soweit EUROKEY für den jeweiligen Schaden haftet, wird die Haftung auf das Zehnfache des Auftragswertes, jedoch maximal € 25.000,00 begrenzt.
12. Software / Literatur / Lizenzen
12.1 In vielen Fällen gelten bei Software über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Mit dem Öffnen der Originalverpackung der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für daraus entstehende Schäden.
13. Geheimhaltung, Schutz- und Urheberrechte
13.1 Sowohl EUROKEY als auch der Kunde sind verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Partei streng vertraulich zu behandeln.
13.2 Der Kunde steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von EUROKEY gefertigten Schriftstücke, Spezifikationen, Pflichtenhefte, Berechnungen und Teststellungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden und sie Dritten nicht zugänglich macht. Soweit an Arbeitsergebnissen von EUROKEY Urheberrechte entstanden sind, verbleiben dieselben bei EUROKEY.
13.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Geheimhaltung und zum Urheberschutz schließt ohne Beschränkung auch die Verpflichtung ein, durch geeignete Schritte zu gewährleisten, dass die Geheimhaltungsverpflichtung und der Urheberschutz auch von seinen Mitarbeitern gewahrt wird.
13.4 Der Kunde erkennt an, dass er bei einem Verstoß gegen Schutz- und Urheberrechte alle rechtlichen Risiken und Folgen selbst trägt.
14. Verschiedenes
14.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche, wird Saarbrücken vereinbart.
14.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen (eMail/Tel./Fax/Briefpost/Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen trägt der Besteller die evtl. anfallenden Kosten.
14.3 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt. Die anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Klauseln nicht berührt.
15. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Saarbrücken oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der EUROKEY, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.